Generationsgerechtigkeit

Bezug auf die Generationsgerechtigkeit

Nachdem wir uns sowohl Pro- als auch Contra-Argumente für die Lockerung der Schuldenbremse und deren Folgen und Gefahren betrachtet haben, kommen wir zu folgender Meinung.

In Bezug auf die Generationsgerechtigkeit ist es wichtig, dass der Staat sich nicht zu hoch verschuldet, damit die nachfolgenden Generationen nicht in finanzielle Bedrängnis kommt. Dementsprechend ist es unserer Meinung nach von Vorteil, wenn der Staat lediglich Schulden für Investitionen macht, die zu einer nachhaltigen und lebenslangen Zukunft führen. Unter diesen Investitionen stellen wir uns das Investieren in das Bildungssystem, in den Klimaschutz, in die Digitalisierung und in besondere bzw. seltene Krisen, wie ein Krieg oder dergleichen, vor. Für uns ist zudem die Lebensqualität, die Wettbewerbsfähigkeit und das Verhindern einer hohen Inflation von großer Bedeutung. Uns ist zwar bewusst, dass der Staat nicht immer auf alles achten kann und das Beste für die zukünftigen Generationen unternehmen kann. Jedoch wünschen wir uns, dass nicht nur die immer kleiner werdende junge Generation allein für den Schuldendienst zuständig ist. Sicher, die ältere Generation hat unseren heutigen Wohlstand durch ihre Arbeit erst geschaffen und soll auch davon profitieren. Unlösbar scheint zu sein, die unterschiedlichen Wünsche und Bedürfnisse der einzelnen Generationen unter einen Hut zu bringen. Wenn die Politik Beschlüsse fasst, die gegen die Interessen einer Generation gerichtet sind, wird die Regierung bei der nächsten Wahl abgewählt. Aus diesem Grund werden Parteien, die eine Regierung stellen wollen, alles unterlassen, um ihr Wahlvolk zu verärgern. Aktuell hätte dies zur Folge, dass eher die Wünsche der über 50-Jährigen von der Politik erfüllt werden. Für die junge Generation heißt das, sie muss in Zukunft hohe finanzielle Lasten tragen und die Gegenleistung des Staates und der Sozialversicherungsträger wird kontinuierlich sinken. Die Politik befindet sich in einem Dilemma. Durch das Ausschütten von Wohltaten an das Wählervolk wird eine Vollkaskomentalität gefordert und die Erwartungshaltung, im Falle einer Krise wird der Staat immer helfen (siehe Corona-Hilfen, Hochwasser-Hilfen usw.). Leider illusorisch ist die Vorstellung, die ältere Generation würde auf zugesicherte Leistungen wie hohe Rente/Pension zu Gunsten der jüngeren Generation verzichten, damit deren Last gemindert wird. In Phasen des Aufschwungs und der Hochkonjunktur muss der Staat seine Kreditaufnahme beenden und die dann sprudelnden Steuereinnahmen für eine intensive Schuldentilgung verwenden, um für einen möglichen Abschwung wieder in der Lage zu sein, durch Kredite die Wirtschaft erneut anzukurbeln. In Ausnahmesituationen finden wir es gerechtfertigt, dass der Staat zur Sicherheit und Verteidigung mehr Geld ausgibt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass unserer Meinung die Aufnahme neuer Schulden lediglich dann gerechtfertigt ist, wenn es nachhaltig und zukunftssicher ist oder eine Ausnahmesituation (wie beispielsweise Covid 19-Pandemie / Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine) vorliegt. Dies setzt eine penible Schuldendisziplin voraus.

Begriffsdefinition